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Äußerungsrechtsstreit Desiree Nick gegen Thyra Prinzessin von Hannover, Landgericht Berlin, Entscheidungsgründe des Urteils liegen vor |
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Donnerstag, den 19. April 2012 um 14:57 Uhr |
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Die Entertainerin Desiree Nick hat einen Äußerungsrechtsstreit gegen Thyra Prinzessin von Hannover gewonnen. In der Pressemitteilung der Präsidentin des Kammergerichts vom 18.04.2012 ist bekannt gegeben worden, dass nun die Entscheidungsgründe des Urteils vorliegen.
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Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe, Anis Mohamed Ferchichi, "Bushido", Kay One (feat. Mario Winans) I Need A Girl Part 3, German Top 100 Single Charts |
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Donnerstag, den 19. April 2012 um 07:32 Uhr |
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Die Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername "Bushido", wegen Rechtsverletzungen an Kay One (feat. Mario Winans) I Need A Girl Part 3, auf German Top 100 Single Charts, ab. Mehrfachabmahnungen können drohen.
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Bundesgerichtshof-Urteil: Klagen auf Geldentschädigungszahlung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. ggü. Strafverfolgungsbehörden gestützt werden |
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Mittwoch, den 18. April 2012 um 10:07 Uhr |
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Leitsatz des Gerichts:
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden.
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Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit, endlich Grundsatz-Beschluss: illegales Internet-Filesharing, Abmahnung |
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Freitag, den 13. April 2012 um 11:39 Uhr |
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Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit in Filesharing-Abmahnsachen. Das Gericht hob ein Urteil des OLG Köln auf - da nicht abschließend geklärt sei, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte. Das wird weichenstellend für Filesharing-Abmahnungen sein.
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Kostenfreies W-Lan für Berlin: Koalition will die Störerhaftung für W-Lan-Betreiber ändern! Infos zu der aktuellen Initiative |
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Freitag, den 13. April 2012 um 10:19 Uhr |
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Die Berliner Landesregierung plant Änderungen der Störerhaftung für W-Lan-Betreiber. Dadurch sollen künftig Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen.
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