Nach eigenen Angaben plant Facebook kurzfristig wieder Änderungen an seinen Datenverwendungsrichtlinien. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat geäußert, dass die Richtlinien weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar seien.

Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag der MIG Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen (illegales Filesharing). Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages.

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Entertainerin Désirée N. stattgegeben, die sich dagegegen gewandt hatte, dass T. Prinzessin von H. in einer Zeitschrift behauptet hatte, ihr Ehemann habe keine Beziehung mit der Entertainerin; diese inszeniere das bloß.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes “RapidShare” entschieden. Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden.