Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin warnt vor Filesharing-Abmahnungen ohne Inkassoregistrierung.

Die Schlecker-Transfergesellschaft ist gescheitert, wie heute in den Medien berichtet wird. Was können Mitarbeiter bei einer Kündigung tun? Hilft ein Anwalt? Ist ein Kündigungsschutzprozess sinnvoll?

Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, rechtswidrig gewesen.

Ein Startpreis von einem Euro ist bei einer eBay-Auktion kein Hinweis auf ein Plagiat eines Vertu-Handys, hat der BGH heute mit dem Urteil VIII ZR 244/10 entschieden. Die Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € angeboten.