Nur 20,00 Euro pro Bild für unfugte Fotoverwendung bei einer privater eBay-Auktion sah das OLG Braunschweig in seinem aktuellen Urteil vom 08.02.2012 als angemessen an. Und die Anwaltskosten seien gar nicht erstattungsfähig. Wieder einmal zeigt das Urteil: Wer abgemahnt wird, sollte nicht gleich hohe Zahlungsverpflichtungserklärungen ungeprüft unterschreiben, sondern den Fall umgehend anwaltlich prüfen lassen.

Das wollte sich Menderes Bagci (der mehrfach in der Vorrunde der Castingshow DSDS gescheitert war) nicht gefallen lassen: Er klagte vor dem Amtsgericht Köln gegen Betreiber einer Promi-Website, auf der er als DSDS-Trottel bezeichnet worden war. Diese Bezeichnung sei eine Beleidigung, urteilte das Amtsgericht Köln.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Details zu ihrem Plan erläutert, wie sie konkret gegen das Abmahnunwesen bei einfachen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen will.

Wurde durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits erreicht, sind die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.