Bundesverfassungsgericht: Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Telekommunikationsdatenspeicherung/-verwendung teilweise verfassungswidrig |
Freitag, den 24. Februar 2012 um 19:06 Uhr |
Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig, so ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zudem § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG für verfassungswidrig, wonach Polizei und Nachrichtendiensten Zugriff auf Passwörter und PIN ermöglicht wird - zum Beispiel um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder um E-Mail-Konten zu durchsuchen.
|
Weiterlesen...
|
|
Abmahnungen German Top 100 Single Charts - Achtung, Mehrfachabmahnung! Schalast & Partner, Kornmeier & Partner, Fareds, Rasch, Bindhardt Fiedler Zerbe |
Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 08:43 Uhr |
Verstärkte Anfragen von Betroffenen, die Mehrfachabmahnungen erhalten haben, verzeichnet momentan die Anwaltskanzlei Wienen. Es geht dabei um angebliche Rechtsverletzungen im Rahmen angeblicher Tauschbörsen-Nutzung im Internet bzw. Tonaufnahmen, die Bestandteil der German Top 100 Single Charts sind.
|
Weiterlesen...
|
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte, Back to Black, Amy Winehouse, im Auftrag der Universal Music GmbH |
Montag, den 06. Februar 2012 um 14:49 Uhr |
Rasch Rechtsanwälte verschicken i.A. der Universal Music GmbH weiterhin Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen.
|
Weiterlesen...
|
Aktuelle Abmahnungen, Bindhardt Fiedler Zerbe, Hungry Eyes, Culcha Candela, Bravo Hits 2011 u.a. |
Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 17:34 Uhr |
Die Anwaltskanzlei Wienen bearbeitet für Mandanten wieder verschiedene Abmahnungen der Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte. So wird in einer Abmahnung der Mandantschaft Rechtsverletzung durch Anbieten von Hungry Eyes, Culcha Candela, auf Bravo Hits 2011 in Internet-Tauschbörsen vorgeworfen.
|
Weiterlesen...
|
Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian i.A.d. DigiRights Administration GmbH, Lucenzo & Don Omar - Danza Kuduro |
Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 11:20 Uhr |
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH. Gegenstand der Schreiben ist die angebliche Verletzung von Rechten der DigiRights Administration GmbH an Lucenzo & Don Omar - Danza Kuduro durch illegales Filesharing (im Internet).
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
<< Start < Zurück 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 Weiter > Ende >>
|
Seite 80 von 112 |