Die Krenzel & Partner Rechtsanwälte GbR verschickt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotos i.a.d. Herrn Ralph Schneider, Inhaber der Internetdomain www.markenglas.de. Es sollen durch ein eBay-Angebot Rechte an einem von Herrn Scheider stammenden Foto verletzt worden sein.

Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung und sind deshalb, sofern sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Das hat das SG Mainz entschieden.

Über 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verlieren voraussichtlich ihre Arbeit. Auch viele Schlecker-Filialen in Berlin schließen - viele betroffene Arbeitnehmer fragen nun: Wozu führt ein Vertrag mit der Auffanggesellschaft? Soll ich unterzeichnen? Was ist bei betriebsbedingter Kündigung zu tun?

Zwischen einem Goldankäufer, der ausschließlich über das Internet tätig ist, und einem Goldankäufer, der ausschließlich über ein Ladengeschäft tätig ist, besteht kein Wettbewerbsverhältnis - das hat das OLG Celle entschieden.