Wie nun bekannt wurde, soll erstmals eine Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand verschickt worden sein: Droht eine neue Abmahnwelle? Diverse Facebook-Nutzer können betroffen sein.

Eine Gegendarstellung im Internet nach § 56 RfStV darf nicht unmittelbar mit einer Erwiderung auf die Gegendarstellung verknüpft werden. Das dazu in § 56 Abs. 1 Satz 5 RfStV geregelte Verbot ist verfassungsgemäß, erläutert das KG Berlin in dem Urteil vom 30.01.2012, 10 U 85/11. § 56 Abs. 1 Satz 5 RfStV lautet: "Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden."

Unerbetene Zusendung von Werbefaxen hatte zunächst in zwei Ordnungsmittelverfahren zu Ordnungsgeldfestsetzungen von jeweils 2.500 EUR geführt. Als munter weiter Werbefaxe versandt wurden, wurden im 3. Ordnungsmittelverfahren 30.000 Euro Ordnungsgeld festgesetzt.

Ist der Abdruck eines weiblichen Kussmundes urheberrechtlich geschützt - und wer war der Urheber des Kusses? Kann eine Küssende ein menschliches Werkzeug sein?