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Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

Freitag, 22.08.2014

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird.

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Bundeskabinett beschließt "Digitale Agenda 2014-2017"

Mittwoch, 20.08.2014

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte "Digitale Agenda 2014-2017" (PDF: 280 KB) beschlossen.

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Bun­desin­nen­mi­nis­te­ri­um legt Ent­wurf für IT-Si­cher­heits­ge­setz vor
Dienstag, 19.08.2014

Das Vorhaben ist ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Die Sicherheit der Informationstechnik ist Grundlage jeder Form von Digitalisierung - sie ist damit zentrales Querschnittsthema der Digitalen Agenda, mit der die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen will.

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Zu dem neuen Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Urteil des VG Hamburg

Montag, 18.08.2014

Nach Ansicht des VG Hamburg verstößt der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für jede Wohnung zu zahlen ist, nicht gegen verfassungsrechtliche oder europarechtliche Vorgaben.

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Software zur Online-Durchsuchung durch BKA einsatzbereit

Freitag, 15.08.2014

Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko ergibt, wurde zur Durchführung von Maßnahmen von Online-Durchsuchungen durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist.

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