Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung im Internet, Bundesverfassungsgericht
Montag, 21.07.2014
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Mittwoch, 16.07.2014
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 15.07.2014 eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.
Äußerung in Presseveröffentlichung im Kontext, BGH-Urteil
Dienstag, 15.07.2014
Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.
VG Hannover zu Polizeikameras: Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit
Montag, 14.07.2014
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass die Versammlungsfreiheit verletzt. Das geht aus der heutigen Pressemitteilung des VG Hannover hervor.
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