Dienstag, 29.07.2014

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ ist am 28.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Donnerstag, 24.07.2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.07.2014 entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vornahm.

Mittwoch, 23.07.2014

Wie das Bundesinnenministerium bekannt gegeben hat, wird das Bündnis gegen Cyber-Bedrohungen verstärkt. Damit soll für mehr Cyber-Sicherheit gesorgt werden. Leitbild des dazu entwickelten Umsetzungsplans sei die Zusammenarbeit zwischen Betreibern Kritischer Infrastrukturen und staatlichen Stellen zur Stärkung der Kompetenz der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung in gemeinsamer Verantwortung insbesondere für die IT-Sicherheit in den Prozessen Kritischer Infrastrukturen.

Dienstag, 22.07.2014

Das Amtsgericht Bochum hat bei einer WG-Filesharing-Abmahnung entschieden: Der Rechteinhaber hätte die Beweislast dafür gehabt, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses Täter oder Störer im Sinne der vorgenannten Vorschrift war. Denn der Abgemahnte hat nach Ansicht des Amtsgerichts Bochum durch seinen Sachvortrag seine sekundäre Darlegungslast erfüllt.