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Auch ohne konkreten Anlass dürfen Telekommunikationsanbieter IP-Adressen sieben Tage speichern - BGH-Urteil, Infrastrukturschutz |
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Donnerstag, 07.08.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die sogenannten dynamischen Kunden-IP-Adressen sieben Tage speichern können.
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Vermeintliches Immendorff-Bild entgeht der Vernichtung |
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Mittwoch, 06.08.2014
Durch Berufungsurteil vom 05. August 2014 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass das vermeintliche Immendorff-Gemälde "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht vernichtet werden muss.
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Früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien |
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Dienstag, 05.08.2014
Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass dieses drei Dateien mit "Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem diese zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind.
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Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben |
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Montag, 04.08.2014
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut Kohl verurteilt worden ist, zurückgewiesen.
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Äußerungen in You Tube Video, Verbreitung über Facebook, Kündigung |
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Freitag, 01.08.2014
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.
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