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EuGH entscheidet über Urteil zur Vorratsdatenspeicherung |
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Dienstag, 08.04.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten entschieden. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und nützliches Mittel zur Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten darstellt und damit in ihrer Zielsetzung dem Gemeinwohl dient. Er hat gleichzeitig festgestellt, dass die konkrete Ausgestaltung durch die angegriffene Richtlinie mit Grundrechten der Europäischen Union unvereinbar ist und hat die Richtlinie daher für ungültig erklärt. Die Entscheidung wird nun von der Bundesregierung sorgfältig geprüft, um die Auswirkungen auf die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen in Deutschland zu analysieren.
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Keine Absage an Datenspeicherung |
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Donnerstag, 03.04.2014
Gescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken (18/302) und der Grünen (18/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
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Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig |
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Donnerstag, 03.04.2014
Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen.
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Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro |
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Montag, 31.03.2014
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ein Hausverbot für einen dreibeinigen Hund im Büro bestätigt.
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Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest |
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Montag, 31.03.2014
Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wurde am 27.03.2014 um 12:00 Uhr ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind.
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