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Störerhaftung des Hotelbetreibers abgelehnt, Amtsgericht Hamburg |
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Montag, 07.07.2014
Erneut ist ein erfreuliches Urteil zur Limitierung der Störerhaftung bei illegalem Filesharing im Internet ergangen.
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OLG Köln, Promi-Fotos - Berichterstattungsinteresse und Persönlichkeitsschutz |
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Donnerstag, 03.07.2014
Das OLG Köln hat in einem Urteil über den Unterlassungsanspruch bei der Berichterstattung über Prominente entschieden.
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Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden |
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Mittwoch, 02.07.2014
Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals |
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Dienstag, 01.07.2014
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.
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EEG-Reform - beschlossen, Energiewende |
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Montag, 30.06.2014
Am 27.06.2014 ist im Bundestag mit Mehrheit für die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gestimmt worden.
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