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Nach Wallraff-Enthüllungen: Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes durch Sozialsenator bleibt wirksam |
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Montag, 14.07.2014
Sozialgericht lehnt Eilrechtsschutz ab. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen abgewartet werden.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 2014 (S 212 SO 1647/14 ER): Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5. Mai 2014) kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos.
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Bundesrat winkt am 11. Juli 2014 EEG-Reform durch |
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Freitag, 11.07.2014
Am heutigen 11.07.2014 hat der Bundesrat die EEG-Reform gebilligt.
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Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie „Die Super Nanny“ abgewiesen |
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Mittwoch, 09.07.2014
7. Kammer weist mit Urteil vom 8.7.2014 die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ab.
1. In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen eingestellten Fernsehreihe „Die Super Nanny" mit der Diplom-Pädagogin Katharina Saalfrank hatte eine alleinerziehende Mutter ihre weinenden und verängstigten damals 3, 4 und 7 Jahre alten Kinder beschimpft, bedroht und mehrfach geschlagen.
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Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung |
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Mittwoch, 09.07.2014
Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Autocomplete-Funktion, Suchergänzungsvorschlag Scientology verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht |
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Dienstag, 08.07.2014
Wenn bei der Namenseingabe einer Person in eine Suchmaschine wie Google als Suchergänzungsvorschlag Scientology vorgeschlagen wird, wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Person verletzt.
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