|
Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm - Teilerfolg für "Aktion Mensch", VG Mainz |
|
Dienstag, 20.05.2014
Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ (Aktion Mensch e.V.) – Kläger – hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sogenannten Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz teilweise Erfolg gehabt.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
EuGH und das Recht auf Vergessen |
|
Mittwoch, 14.05.2014
Der Europäische Gerichtshof über die Frage entschieden, ob Privatpersonen verlangen können, dass Links zu Internetseiten aus Suchmaschinenergebnislisten entfernt werden.
Update, 30.05.2014: In diesem Zusammenhang kann auch folgender Beitrag für Sie interessant sein: Google - Formular zur Entfernung von Sucheinträgen
|
|
Weiterlesen...
|
|
Video-Überwachung des Hausflurs verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht, Amtsgericht München |
|
Dienstag, 13.05.2014
Die private Video-Überwachung des Hausflurs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
|
|
Weiterlesen...
|
|
Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß |
|
Dienstag, 15.04.2014
Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof Berlin ein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäß ist - vgl. dazu das Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel vom 23. April 2013 (Berliner Versammlungsgesetz).
|
|
Weiterlesen...
|
|
Versäumnisurteil gegen The Archives AG |
|
Donnerstag, 10.04.2014
Gegen die Firma The Archives AG ist in dem "Redtube-Streaming"-Verfahren Versäumnisurteil vor dem Amtsgericht Potsdam erlassen worden.
|
|
Weiterlesen...
|
|
|
|
|
<< Start < Zurück 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Weiter > Ende >>
|
|
Seite 49 von 112 |
RSS Feed
